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Stellungnahme der Landesgruppe zur Bauordnung Berlin

Pleanarsitzung zur Änderung der Bauordnung Berlin (BauOBln)

Die BDEW-Landesgruppe Berlin/Brandenburg hat heute eine Stellungnahme an die Vorsitzenden sowie die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher (Bauen, Energie, Wirtschaft) der Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus gesendet.

Die in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 30.04.2020 unter TOP 7 geplante Änderung der Bauordnung für Berlin sieht weitreichende Möglichkeiten zur Verlängerung behördlicher Prüffristen vor. Die Notwendigkeit hierzu in der gegenwärtigen Pandemie-Situation erkennen wir an, jedoch sollten sich die Regelungen nur auf das aktuelle Geschehen beschränken, zeitliche Obergrenzen vorsehen und Bauvorhaben der Strom-, Gas-, Wärme- und Wasserversorgung sowie der Abwasserbehandlung nicht verzögern.

Die Stellungnahme im vollständigen Wortlaut ist über den nachstehenden Link abrufbar.

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