In der nachstehenden Stellungnahme vom 15. August 2023 bringt die BDEW-Landesgruppe Berlin/Brandenburg eigene Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf für ein Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg an.
Ergänzend zu unserer Stellungnahme vom 15.08.2023 zur Novellierung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg, welche alleinig auf die Forderung grundstücksbezogener Beiträge, Gebühren und Kostensatz als öffentliche Last auf dem Grundstück fokussierte, haben wir am 31.08.2023 einen weiteren Änderungsvorschlag zum § 6 Abs. 4 Satz 3 (Bemessung von Grundgebühren) eingebracht. Dort ist das Wort „auch“ zu ergänzen.
