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Stellungnahme der Landesgruppe zum Kommunalabgabengesetz (KAG) Brandenburg

Vorschläge der BDEW-Landesgruppe Berlin/Brandenburg zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) – Stellungnahme vom 28. September 2021

Nach dem Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode soll das Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG) auf seine Praktikabilität hin geprüft und ggf. weiterentwickelt werden. Hierzu erhielt die BDEW-Landesgruppe Berlin/Brandenburg eine entsprechende Anfrage des Ministeriums des Innern und für Kommunales vom 24. Juni 2021 und erarbeitete mit Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedsunternehmen eine Reihe von Änderungsvorschlägen, die bis zu der vorgesehenen Frist, 30. September 2021, beim Ministerium eingereicht wurden.

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