Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie berät am 15.11.2023 den Entwurf des Photovoltaik-Freiflächenanlagen-Abgabegesetzes in einer öffentlichen Sitzung. Das Gesetz sieht vor, dass PV-Anlagenbetreiber, deren Anlagen ab dem 1. Januar 2025 in Betrieb genommen werden, eine Abgabe in Höhe von 2.000 Euro p. a. pro MW installierter Leistung an die Standortgemeinden abführen. Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 1 MW sind von der Abgabenpflicht ausgenommen.
Wenngleich die BDEW-Landesgruppe nicht als Sachverständiger zur öffentlichen Sitzung eingeladen ist, möchten wir die Diskussion mit dem beigefügten Positionspapier begleiten. Die BDEW-Position unterstreicht, dass mit der Abgabe weitere Rechtsunsicherheiten für Projektierer, Anlagenbetreiber sowie Gemeinden entstehen, die Akteursvielfalt beeinträchtigt und Projektrisiken gesteigert werden. Ebenso verlieren Brandenburger Gemeinden an Standortattraktivität gegenüber Gemeinden in anderen Bundesländern.
Das vollständige, am 13. November 2023 veröffentlichte Positionspapier der BDEW-Landesgruppe Berlin/Brandenburg zum geplanten Brandenburger Photovoltaik-Freiflächenanlagen-Abgabegesetz (BbgPVAbgG) finden Sie nachstehend als PDF-Dokument zum Download.
