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Gemeinsame Position zum Regionalplanungsgesetz Brandenburg

Die Landesorganisationen Berlin/Brandenburg des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. und des BWE Bundesverband WindEnergie e. V. haben eine gemeinsame Positionierung zu der geplanten Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung der Landesregierung des Landes Brandenburg vorgelegt.

Im vergangenen Jahr hat die Landesregierung Brandenburg den Entwurf für ein Gesetz zur „Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung“ vorgelegt. Auch die Landesgruppen des BDEW und des BWE sehen die Notwendigkeit, die Regionalplanung in Brandenburg auf eine tragfähige Grundlage zu stellen, um für Gemeinden, Unternehmen und Bürger Planungs- und Rechtssicherheit zu schaffen.

Nachstehend finden Sie den vollständigen Text der Gemeinsamen Position der Landesgruppe des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW) und des Landesverbandes des Bundesverbandes WindEnergie e. V. (BWE) in Brandenburg zum Gesetzentwurf „Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung“ der Landesregierung (Drucksache 6/9504 vom 06.09.2018) als PDF-Dokument.

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