Im Rahmen der Sitzung des Brandenburger Landtages vom 13.12.2023 debattierten die Parlamentarier zur Zukunft der Siedlungswasserwirtschaft sowie zur Umsetzung des Leitbildes im Land Brandenburg. Dabei fand der Entschließungsantrag (Drucksache 7/8921) der Regierungskoalition erwatungsgemäß eine Mehrheit. Die Landesregierung wird dabei aufgefordert
1. bis zum zweiten Quartal 2024 einen Bericht zur Umsetzung des Leitbildes vorzulegen,
2. einen Vorschlag zur zukunftsfähigen Aufstellung der Siedlungswasserwirtschaft zu erarbeiten,
3. im Rahmen des Vorschlages die BDEW-Forderungen in den Handlungsfeldern
i. Vorrang und Schutz der öffentlichen Trinkwasserversorgung
ii. Versorgungssicherheit durch Kooperation und dezentrale Systeme
iii. Anpassung der Infrastruktur an den Klimawandel
iv. Bürokratieabbau und Schaffung effizienter administrativer Strukturen
zu prüfen,
4. die Errichtung eines Aubilungszentrums in Cottbus beratend zu unterstützen, und den Stellenwert der Wasserwirtschaft an der BTU zu stärken,
5. zu prüfen, welche gesetzlichen Regelungen anzupassen sind, und
6. die Kommunen und kommunalen Aufgabenträger weiterhin durch vorhandene und geeignete Förderinstrumente zu unterstützen.
Dem vorausgegangen waren zahlreiche bilaterale Gespräche sowie die Anhörung im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Brandenburger Landtages vom 06.11.2023, bei welchem die BDEW-Positionen (siehe Link unten auf dieser Seite) präsentiert wurden.
