Am 05. März 2024 hat die Brandenburger Landesregierung nach langer Beratungsphase den Brandenburger Klimaplan beschlossen. Dem Beschluss ist ein mehrjähriger Erarbeitungsprozess vorausgegangen, an dem unterschiedliche Stakeholder beteiligt wurden. Mithilfe des Klimaplans werden Rahmenbedingungen für die beschlossenen Treibhausgas-Minderungsziele für die Jahre 2030, 2040 und 2045 geschaffen.
- Bis zum Jahr 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um 75 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 gesenkt werden.
- Bis zum Jahr 2040 sollen die Treibhausgasemissionen um 96 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 gesenkt werden.
- 99-prozentige Treibhausgasemissionsreduktion bis 2045 gegenüber dem Jahr 1990.
Kohleverstromung ist Hauptemittent in der Energiewirtschaft
Der Sektor „Energiewirtschaft“ hat im Jahr 2020 gemäß Quellenbilanz 31,5 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente verursacht. Unter Berücksichtigung des im Klimaplans favorisierten Emissionsreduktionspfades sollen die Emissionen bis 2030 auf 19,7 Mio. Tonnen gesenkt werden. Damit erfüllt der Sektor nicht die mit dem Bundesklimaschutzgesetz vorgesehene Treibhausgasreduktion von 75 Prozent. Dies ist vor allem auf die Kohleverstromung im Land Brandenburg zurückzuführen, die bis zum Jahr 2038 als Hauptemittent gilt. Im Jahr 2040 soll die Energiewirtschaft nur noch 1,9 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent verursachen. Diese resultieren vorrangig aus der Abfall- und Mischgasverbrennung.
Klimaplan umfasst insgesamt 103 Maßnahmen - 17 für die Energiewirtschaft
Zur Defossilisierung des Sektors sind insgesamt 17 Maßnahmen in folgenden Handlungsfeldern beschlossen worden:
- Ambitionierter Ausbau erneuerbarer Energien
- Markthochlauf für den Einsatz von Wasserstoff
- Veränderung des Kraftwerksparks in Richtung einer klimaneutralen, sicheren und wirtschaftlichen Energieversorgung
- wirtschaftliche Beteiligung, lokale Unterstützung der Energiewende und Transparenz.
Einzelne Maßnahmen des Sektors, z. B. die Veröffentlichung der Solarausbauoffensive, sind bereits im vergangenen ergriffen worden. Ebenso wurde die Erhebung einer Abgabe für ab 01.01.2025 in Betrieb gehende Flächen-PV-Anlagen rechtlich normiert und die Evaluierung des Windenergieanlagenabgabegesetzes dem Landtag vorgelegt.
Aus Sicht der Energie- und Wasserwirtschaft müssen im nächsten Schritt konkrete Maßnahmen zur Beseitigung von Genehmigungshemmnissen und zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ergriffen werden. Dies zeigen auch die von der BDEW-Landesgruppe Berlin/Brandenburg jüngst veröffentlichten Handlungsempfehlungen zur Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024.
Den vollständigen Klimaplan finden Sie nachstehend als PDF-Dokument zum Download.